Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Verhaltenskodex
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der KUM BIER (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
Der Online-Shop wird auf Basis von WooCommerce betrieben.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft.
1.5 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch im Rahmen eines Abonnementvertrages erfolgen.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und Leistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern dienen lediglich als unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
2.2 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellsystem (WooCommerce) abgeben. Hierzu legt der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellprozess. Durch Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt (z. B. „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“), gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen:
* durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail),
* durch Auslieferung der bestellten Ware,
* oder durch Aufforderung zur Zahlung bzw. Belastung des gewählten Zahlungsmittels.
Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Handlungen zuerst erfolgt.
2.4 Erfolgt die Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Klarna oder Stripe), kommt der Vertrag bereits mit erfolgreicher Autorisierung der Zahlung zustande, sofern der Kunde im Bestellprozess entsprechend bestätigt hat.
2.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn:
* ein Verdacht auf Missbrauch oder Betrug besteht,
* die Zahlungsabwicklung fehlschlägt oder nicht autorisiert werden kann,
* falsche oder unvollständige Kundendaten angegeben wurden,
* gesetzliche Vorschriften (z. B. Jugendschutz bei alkoholischen Getränken) nicht erfüllt sind.
In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
2.6 Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung mit allen relevanten Daten per E-Mail. Eine darüber hinausgehende dauerhafte Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht, sofern kein Kundenkonto besteht.
2.7 Sofern der Kunde ein Benutzerkonto im Online-Shop eingerichtet hat, werden die Bestelldaten dort gespeichert und können vom Kunden jederzeit eingesehen werden.
2.8 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit überprüfen und korrigieren. Hierzu stehen die üblichen technischen Hilfsmittel (z. B. Browser-Zoom, Eingabefelder, Zurück-Funktion) zur Verfügung.
2.9 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.10 Die Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisiert. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass E-Mails des Verkäufers empfangen werden können (z. B. durch Kontrolle des Spam-Ordners).
2.11 Bei Bestellungen von alkoholischen Produkten bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer ist berechtigt, geeignete Maßnahmen zur Altersverifikation durchzuführen und die Lieferung von einer erfolgreichen Altersprüfung abhängig zu machen.
2.12 Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen nur in haushaltsüblichen Mengen anzunehmen. Bei ungewöhnlich großen Bestellmengen behält sich der Verkäufer vor, die Bestellung zu begrenzen oder abzulehnen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.2 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:
* an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat, oder
* im Falle von Teillieferungen: an dem die letzte Ware erhalten wurde.
3.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
3.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absendet.
3.5 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer erstattet alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Verkäufer eingegangen ist.
3.6 Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
3.7 Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat.
3.8 Der Kunde ist verpflichtet, die Waren unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf unterrichtet hat, zurückzusenden.
3.9 Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.10 Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
3.11 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen:
* zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
* zur Lieferung versiegelter Waren (insbesondere Getränke), wenn diese nach der Lieferung geöffnet wurden,
* zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
* zur Lieferung individuell angefertigter Produkte,
* bei digitalen Inhalten, sofern mit der Ausführung begonnen wurde und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat.
3.12 Besondere Hinweise für alkoholische Produkte
Bei alkoholischen Getränken (wie Bier) gilt:
* Eine Rückgabe ist nur bei ungeöffneten und originalversiegelten Produkten möglich.
* Geöffnete oder teilweise konsumierte Waren sind vom Widerruf ausgeschlossen.
* Der Verkäufer behält sich vor, Rücksendungen abzulehnen, wenn die Ware nicht mehr in verkaufsfähigem Zustand ist.
3.13 Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen
Bei Abonnementverträgen steht dem Kunden ein Widerrufsrecht für den ersten Vertragsabschluss zu. Bereits gelieferte Waren oder erbrachte Teilleistungen können im Falle eines Widerrufs anteilig berechnet werden.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Euro (EUR), die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere:
* Bankgebühren und Wechselkurskosten,
* Einfuhrabgaben, Zölle oder Steuern,
* sonstige Gebühren im Zusammenhang mit internationalen Transaktionen.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Bestellung über mögliche zusätzliche Kosten zu informieren.
4.3 Dem Kunden stehen im Online-Shop folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (abhängig vom jeweiligen Angebot):
* PayPal
* Kreditkarte (über Stripe)
* Klarna (Rechnung, Ratenkauf, Sofort)
* Sofortüberweisung
* weitere lokal verfügbare Zahlungsmethoden
Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
4.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der Anbieter. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Zahlungsabwicklung durch diese Drittanbieter.
4.5 Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der der Kunde in Vorleistung tritt (z. B. Kreditkarte oder Sofortzahlung), ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
4.6 Bei Auswahl von Zahlungsarten mit späterer Zahlung (z. B. Klarna Rechnung oder Ratenzahlung) kann eine Bonitätsprüfung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister erfolgen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
4.7 Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Darüber hinaus können dem Kunden angemessene Mahnkosten sowie Kosten der Rechtsverfolgung in Rechnung gestellt werden.
4.8 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm gewählte Zahlungsmethode ausreichend gedeckt und gültig ist. Bei fehlgeschlagenen Abbuchungen (z. B. mangels Deckung oder falscher Angaben) trägt der Kunde die daraus entstehenden Kosten.
4.9 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, wenn:
* ein begründeter Verdacht auf Betrug besteht,
* die Zahlung nicht erfolgreich autorisiert werden kann,
* falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden.
Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
4.10 Im Falle von Rückbuchungen (Chargebacks) durch den Kunden ohne rechtlichen Grund behält sich der Verkäufer vor, die daraus entstehenden Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr geltend zu machen.
4.11 Gutscheine, Rabatte oder Aktionscodes können nur im Rahmen der jeweils gültigen Bedingungen eingelöst werden und sind nicht kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.12 Der Verkäufer ist berechtigt, Preise jederzeit zu ändern. Für bereits abgeschlossene Bestellungen gilt jedoch stets der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis.
4.13 Bei Abonnementverträgen erfolgt die automatische Abbuchung zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums. Der Kunde stimmt dieser wiederkehrenden Belastung ausdrücklich zu.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
5.2 Der Versand erfolgt über den Versanddienstleister:
GLS (General Logistics Systems Germany GmbH)
Der Verkäufer behält sich vor, in Einzelfällen einen gleichwertigen Versanddienstleister zu nutzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
5.3 Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden im Online-Shop angegeben. Diese stellen jedoch keine verbindlichen Liefertermine dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert wurden.
5.4 Verzögerungen in der Lieferung können insbesondere entstehen durch:
* höhere Gewalt (z. B. Streik, Naturereignisse),
* Verzögerungen beim Versanddienstleister,
* unvorhersehbare logistische Probleme.
In solchen Fällen verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
5.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Adresse, Nichtantreffen trotz Zustellversuch, Nichtabholung aus Paketshop), so trägt der Kunde die daraus entstehenden Mehrkosten (z. B. Rücksendekosten, erneuter Versand).
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Lieferadresse sicherzustellen. Änderungen der Lieferadresse nach Abschluss der Bestellung können nicht garantiert werden.
5.7 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
5.8 Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde selbst den Versanddienstleister beauftragt hat.
5.9 Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen hierdurch nicht, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
5.10 Der Verkäufer behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts selbst nicht beliefert wird. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
5.11 Eine Selbstabholung der Ware ist nur möglich, wenn diese ausdrücklich im Online-Shop angeboten wird.
5.12 Gutscheine werden dem Kunden je nach Auswahl wie folgt bereitgestellt:
* per E-Mail
* postalisch
5.13 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung auf offensichtliche Transportschäden zu prüfen. Offensichtliche Schäden sind direkt beim Zusteller zu reklamieren und dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
5.14 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen oder Zustellprobleme, die im Verantwortungsbereich des Versanddienstleisters liegen, sofern kein grobes Verschulden vorliegt.
6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen (Subscription-Modell)
6.1 Gegenstand von Abonnementverträgen ist die regelmäßige Lieferung von Waren (insbesondere Bierprodukte) in festgelegten Zeitintervallen (z. B. monatlich), entsprechend der vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Option.
6.2 Der Abonnementvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine feste Mindestlaufzeit vereinbart wird.
6.3 Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, ist eine ordentliche Kündigung erstmals zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit möglich. Andernfalls kann der Vertrag vom Kunden jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (z. B. Monatsende) gekündigt werden.
6.4 Die Kündigung kann erfolgen:
* über das Kundenkonto im Online-Shop (WooCommerce-Benutzerkonto),
* per E-Mail an den Verkäufer,
* oder über eine bereitgestellte Kündigungsfunktion auf der Website.
6.5 Maßgeblich für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs beim Verkäufer. Erfolgt die Kündigung nach Beginn eines bereits abgerechneten Lieferzeitraums, bleibt die Verpflichtung zur Zahlung für diesen Zeitraum bestehen.
6.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Abonnementverträge aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
* Zahlungsverzug des Kunden,
* Missbrauch des Angebots,
* falschen Altersangaben (insbesondere bei alkoholischen Produkten),
* Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften.
6.7 Im Rahmen eines Abonnementvertrages erfolgt die Abrechnung automatisch zu Beginn jedes Lieferintervalls über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode. Der Kunde verpflichtet sich, für ausreichende Deckung bzw. Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsmethode zu sorgen.
6.8 Der Verkäufer ist berechtigt, Preise im Rahmen eines Abonnements unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht bis zum Inkrafttreten der Preisänderung.
6.9 Änderungen am Abonnement (z. B. Lieferintervall, Produktauswahl, Lieferadresse) können – sofern technisch möglich – über das Kundenkonto vorgenommen werden. Änderungen gelten erst für zukünftige Lieferungen und nicht rückwirkend.
6.10 Lieferungen im Rahmen eines Abonnements erfolgen automatisch über den Versanddienstleister GLS an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, seine Lieferdaten aktuell zu halten.
6.11 Bei fehlgeschlagener Zustellung aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden trägt dieser die daraus entstehenden Mehrkosten.
6.12 Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt und gilt auch für den ersten Vertragsabschluss eines Abonnements. Für bereits erbrachte Teilleistungen kann jedoch ein Wertersatz verlangt werden.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Waren bereits bezahlt wurden, solange noch offene Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung bestehen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter, Beschädigung oder Verlust zu schützen. Insbesondere hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugreifen (z. B. Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Eingriffe).
7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleibt hiervon unberührt.
7.4 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, sofern er Unternehmer ist. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer), die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber Dritten erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.
7.5 Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7.6 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung.
7.8 Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum des Verkäufers unentgeltlich.
7.9 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich informieren, um seine Eigentumsrechte durchsetzen zu können.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.
8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, gelten abweichend folgende Bestimmungen:
* Der Verkäufer hat das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
* Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware.
* Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
* bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers,
* bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
* bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
* bei Garantieübernahmen.
8.5 Untersuchungs- und Rügepflicht (für Unternehmer)
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung der Ware sowie zur Anzeige von Mängeln gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Hinweise für Verbraucher bei Lieferung
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren unverzüglich auf offensichtliche Transportschäden zu prüfen und diese direkt beim Zusteller (z. B. GLS) zu reklamieren sowie den Verkäufer zu informieren.
Die Nichtbeachtung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.7 Ausschlüsse bei unsachgemäßer Nutzung
Keine Mängelansprüche bestehen insbesondere bei Schäden, die entstehen durch:
* unsachgemäße Lagerung (z. B. Hitze, direkte Sonneneinstrahlung),
* unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware,
* natürliche Abnutzung oder Geschmacksveränderungen bei Lebensmitteln,
* individuelle Geschmackswahrnehmung des Kunden (insbesondere bei Bierprodukten).
8.8 Besonderheiten bei Lebensmitteln (Bierprodukte)
Bei Lebensmitteln, insbesondere Bier, gelten folgende Besonderheiten:
* Geringfügige Abweichungen in Geschmack, Farbe oder Kohlensäuregehalt stellen keinen Mangel dar, sofern sie im Rahmen üblicher Schwankungen liegen.
* Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Ware objektiv verdorben oder nicht verkehrsfähig ist.
* Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist kein Verfallsdatum; Ware kann auch nach Ablauf noch genießbar sein.
8.9 Haftung für Transportschäden
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch den Versanddienstleister verursacht wurden, sofern kein eigenes Verschulden vorliegt.
Der Kunde ist verpflichtet, sichtbare Schäden unmittelbar bei Zustellung zu melden.
8.10 Reklamationsabwicklung
Im Falle einer berechtigten Reklamation erfolgt nach Wahl des Verkäufers:
* Ersatzlieferung, oder
* Rückerstattung des Kaufpreises.
Ein Anspruch auf Schadensersatz oder weitergehende Ansprüche besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
8.11 Keine Garantie im Rechtssinne
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt der Verkäufer keine Garantie im rechtlichen Sinne.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden und eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben. Diese Gutscheine können vom Kunden nicht käuflich erworben werden.
9.2 Aktionsgutscheine sind ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers einlösbar und nur während des angegebenen Aktionszeitraums gültig. Eine Einlösung nach Ablauf der Gültigkeit ist ausgeschlossen.
9.3 Pro Bestellung kann grundsätzlich nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden, sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich angegeben ist.
9.4 Eine Kombination von Aktionsgutscheinen mit anderen Rabattaktionen, Preisnachlässen oder Gutscheinen ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich erlaubt.
9.5 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung oder Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist nicht möglich.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird nicht ausgezahlt und verfällt.
9.7 Aktionsgutscheine berechtigen nicht zur Auszahlung eines Geldbetrages und werden nicht verzinst.
9.8 Der Verkäufer ist berechtigt, bestimmte Produkte oder Produktkategorien von der Einlösung auszuschließen (z. B. limitierte Produkte, reduzierte Ware oder Abonnements), sofern sich dies aus den Gutscheinbedingungen ergibt.
9.9 Bei Rückgabe von Waren, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden, erfolgt keine Erstattung des Gutscheinwertes. Der Gutschein gilt in diesem Fall als eingelöst und verfällt.
9.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Gutschein im Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer unberechtigten Nutzung hat.
9.11 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Aktionsgutscheine bei Verdacht auf Missbrauch, Manipulation oder Betrug (z. B. Mehrfachnutzung, automatisierte Einlösung, Erstellung mehrerer Kundenkonten zur Umgehung von Beschränkungen) zu sperren oder zu stornieren.
9.12 Im Falle eines Missbrauchs ist der Verkäufer berechtigt, Bestellungen abzulehnen, zu stornieren oder bereits gewährte Rabatte nachträglich zu entziehen.
9.13 Eine Barauszahlung oder nachträgliche Verrechnung mit Versandkosten ist ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich im Gutschein vorgesehen ist.
10) Geschenkgutscheine
10.1 Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die vom Kunden käuflich über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können. Sie können ausschließlich im Online-Shop eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und etwaige Restguthaben sind bis zum Ende des dritten (3.) Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Guthaben ersatzlos.
10.3 Eine Einlösung von Geschenkgutscheinen ist nur vor Abschluss des Bestellvorgangs möglich. Eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen.
10.4 Pro Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden, sofern dies technisch möglich ist und keine Einschränkungen im Einzelfall bestehen.
10.5 Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Kauf von Waren verwendet werden. Eine Verwendung zum Erwerb weiterer Geschenkgutscheine ist ausgeschlossen.
10.6 Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins zur Deckung des Bestellwertes nicht aus, kann die Differenz mit einer der im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
10.7 Ein verbleibendes Restguthaben wird automatisch dem Gutschein gutgeschrieben und kann für zukünftige Bestellungen verwendet werden.
10.8 Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes oder eines Restguthabens ist ausgeschlossen. Geschenkgutscheine werden nicht verzinst.
10.9 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Gutschein im Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer unberechtigten Nutzung hat.
10.10 Bei Verlust, Diebstahl oder unbefugter Nutzung eines Geschenkgutscheins übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Eine Sperrung oder ein Ersatz ist in diesen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen.
10.11 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Geschenkgutscheine bei Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder unzulässige Nutzung (z. B. Weiterverkauf zu kommerziellen Zwecken, automatisierte Einlösung oder Manipulation des Systems) zu sperren oder für ungültig zu erklären.
10.12 Im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe von Waren, die ganz oder teilweise mit einem Geschenkgutschein bezahlt wurden, erfolgt die Rückerstattung in Höhe des entsprechenden Betrags ausschließlich in Form eines neuen Geschenkgutscheins. Eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen.
10.13 Der Verkäufer ist berechtigt, einzelne Produkte oder Dienstleistungen von der Einlösung von Geschenkgutscheinen auszuschließen, sofern dies im Einzelfall gerechtfertigt ist.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem entgegenstehen. In diesem Fall bleiben diese zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unberührt.
11.3 Für Unternehmer gilt die Rechtswahl uneingeschränkt. Sämtliche Verträge sowie daraus resultierende Ansprüche unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
11.4 Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.5 Gleiches gilt für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. In diesem Fall gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem entspricht, was die Parteien nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart hätten.
11.6 Bei grenzüberschreitenden Verträgen kann es erforderlich sein, dass zwingende gesetzliche Vorschriften des jeweiligen Landes Anwendung finden. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle lokalen gesetzlichen Anforderungen außerhalb Deutschlands erfüllt sind.
12) Gerichtsstand
12.1 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Geschäftssitz des Verkäufers.
12.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
12.3 Der Verkäufer ist jedoch in allen Fällen berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12.4 Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers eingeschränkt werden. Insbesondere kann ein Verbraucher Klage an seinem Wohnsitz erheben.
12.5 Bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die einschlägigen europäischen Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung).
12.6 Sofern mehrere Gerichtsstände gesetzlich zulässig sind, gilt derjenige als vereinbart, der dem Verkäufer die effektivste Rechtsdurchsetzung ermöglicht.
13) Verhaltenskodex
13.1 Der Verkäufer richtet sein unternehmerisches Handeln an den geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie an branchenüblichen Standards des Online-Handels aus. Ziel ist insbesondere die Gewährleistung eines transparenten, fairen und kundenorientierten Geschäftsverkehrs.
13.2 Sofern der Verkäufer sich freiwillig einem Verhaltenskodex oder Qualitätssiegel unterwirft (z. B. Branchenrichtlinien oder Zertifizierungen), sind die entsprechenden Regelwerke über die jeweilige Website des Anbieters einsehbar.
13.3 Der Verkäufer ist bestrebt, die Anforderungen solcher Verhaltenskodizes einzuhalten, übernimmt jedoch keine Garantie für eine jederzeit vollständige oder lückenlose Umsetzung, soweit dies von externen Faktoren oder technischen Gegebenheiten abhängt.
13.4 Kunden haben die Möglichkeit, sich bei Unstimmigkeiten oder Beschwerden direkt an den Verkäufer zu wenden. Der Verkäufer bemüht sich, eingehende Anfragen zeitnah, sachlich und kundenorientiert zu bearbeiten.
13.5 Der Verkäufer behält sich vor, interne Richtlinien und Geschäftsprozesse jederzeit anzupassen, sofern dies zur Verbesserung der Servicequalität, zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen oder zur Optimierung betrieblicher Abläufe erforderlich ist.
13.6 Ein Anspruch des Kunden auf Einhaltung eines bestimmten Verhaltenskodex besteht nur dann, wenn dieser ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde.
14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
14.3 Ungeachtet dessen ist der Verkäufer bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Vertragsverhältnissen einvernehmlich und kundenorientiert zu lösen. Kunden werden daher gebeten, sich bei Problemen oder Beschwerden zunächst direkt an den Verkäufer zu wenden.
14.4 Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ohne hierzu generell verpflichtet zu sein.
14.5 Die Nutzung der OS-Plattform ist für den Kunden freiwillig und stellt keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme gerichtlicher Rechtsmittel dar.
14.6 Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden können jederzeit auch im ordentlichen Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten geltend gemacht werden.